Pressemitteilungen Fraktion
30. 11. 2011
Der Rechtsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Mediation zugestimmt - nicht nur mit den Stimmen der Koalition, sondern auch mit allen Stimmen der Opposition.
Unter konstruktiver Zusammenarbeit aller Fraktionen und des Bundesministeriums der Justiz ist es gelungen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der auch die anfänglichen Kritiker im Parlament zufriedenstellen konnte. Damit setzt die christlich-liberale Koalition ihren Erfolgskurs in der Rechtspolitik fort.
Ziel des Gesetzes ist es, durch frühzeitige und präventive Maßnahmen, die Einleitung von gerichtlichen Verfahren in geeigneten Fällen so weit wie möglich zu vermeiden, um den Parteien eine eigenverantwortliche Einigung zu ermöglichen. Mit dem Gesetz fördern wir nicht nur die außergerichtliche Mediation, sondern überführen die gerichtsinterne Mediation in ein erweitertes Güterichterkonzept. Die in der richterlichen Mediation entwickelten mediativen und streitschlichtenden Kompetenzen sollen im Rahmen der Güterichtertätigkeit weiter genutzt und fortentwickelt werden. Zugleich setzen wir mit dem Mediationsgesetz hohe Ansprüche an Ausbildung und Qualitätssicherung. Daher haben wir Anforderungen an die Aus- und Fortbildungsinhalte vorgesehen.
AHRENDT: Rechtsausschuss beschließt einstimmig Mediation
BERLIN. Zu dem heute im Rechtsausschuss beschlossenen Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:Der Rechtsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Mediation zugestimmt - nicht nur mit den Stimmen der Koalition, sondern auch mit allen Stimmen der Opposition.
Unter konstruktiver Zusammenarbeit aller Fraktionen und des Bundesministeriums der Justiz ist es gelungen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der auch die anfänglichen Kritiker im Parlament zufriedenstellen konnte. Damit setzt die christlich-liberale Koalition ihren Erfolgskurs in der Rechtspolitik fort.
Ziel des Gesetzes ist es, durch frühzeitige und präventive Maßnahmen, die Einleitung von gerichtlichen Verfahren in geeigneten Fällen so weit wie möglich zu vermeiden, um den Parteien eine eigenverantwortliche Einigung zu ermöglichen. Mit dem Gesetz fördern wir nicht nur die außergerichtliche Mediation, sondern überführen die gerichtsinterne Mediation in ein erweitertes Güterichterkonzept. Die in der richterlichen Mediation entwickelten mediativen und streitschlichtenden Kompetenzen sollen im Rahmen der Güterichtertätigkeit weiter genutzt und fortentwickelt werden. Zugleich setzen wir mit dem Mediationsgesetz hohe Ansprüche an Ausbildung und Qualitätssicherung. Daher haben wir Anforderungen an die Aus- und Fortbildungsinhalte vorgesehen.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
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